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Ute Bock Preis für Zivilcourage

Ute Bock Preis für Zivilcourage geht 2011 an fünf junge Anti-AbschiebeaktivistInnen

SOS Mitmensch würdigt junge Menschen, die sich erfolgreich gegen Abschiebungen eingesetzt haben.

SOS Mitmensch verleiht am 3. November den Ute Bock Preis für Zivilcourage 2011 in der Akademie der bildenden Künste Wien. Der Preis geht dieses Jahr an fünf junge Menschen, die außergewöhnliche Zivilcourage gezeigt und sich erfolgreich gegen Abschiebungen eingesetzt haben. Der 22jährige Robert Zahrl und vier weitere junge Anti-AbschiebeaktivistInnen kämpften unermüdlich für die Rechte des Studenten Ousmane C., dessen Abschiebung zurück in Folter und Tod bereits als sicher galt. SOS Mitmensch erachtet diesen Einsatz als vorbildhaft und möchte durch die Preisverleihung mehr Menschen zu couragiertem Handeln ermutigen. Darüber hinaus möchte SOS Mitmensch mit der Preisverleihung auch ein Zeichen für eine offene Gesellschaft und gegen eine Politik setzen, die Menschen aus ihrem Leben in Österreich reißt und in die rechtliche, materielle und oftmals auch Leib und Leben bedrohende Unsicherheit abschiebt.

Der Anerkennungspreis, der 1999 ins Leben gerufen wurde, ist 2011 mit 4000 Euro dotiert, die von der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte gespendet wurden. Die Kanzlei hat schon bisher zivilgesellschaftliche Projekte unterstützt. Bisherige PreisträgerInnen waren: Ute Bock, Gertrude Hennefeld, Vinzipfarrer Wolfgang Pucher, der Sozialarbeiter Bülent Öztöplu, die Plattform Gerechtigkeit für Seibane Wague, LEFÖ, Ehe ohne Grenzen, die Bleiberechtsplattform Oberösterreich sowie Elias Bierdel.

Die Preisverleihung findet am Donnerstag, den 3. November in der Akademie der bildenden Künste (Schillerplatz 3, 1010 Wien) statt. Die Laudatio wird der Menschenrechtsexperte Prof. Manfred Nowak halten. Die Preisüberreichung wird von Nadja Lorenz und Ute Bock vorgenommen werden. Anmeldung ist unbedingt erforderlich unter office@sosmitmensch.at.

Der Student Ousmane C. ist wegen seines bildungspolitischen Engagements in seinem Herkunftsland Guinea mit dem Tode bedroht. Er wurde dort gefoltert, das Militär tötete seine Eltern, Ousmane selbst konnte schließlich nach Europa flüchten. Doch im Dezember 2010 wollten ihn die österreichischen Behörden zurück nach Guinea schicken. Die fünf PreisträgerInnen machten seinen Fall öffentlich, fanden mit Georg Zanger einen Anwalt, der Ousmane vertrat, und sie kauften Tickets für den Abschiebeflug. Sie informierten Fluggäste und Crew von der geplanten Abschiebung. Als die Polizei Ousmane C. zum Flugzeug brachte, hielt sich der junge Mann verzweifelt am Treppengeländer des Flugzeugs fest. Daraufhin beschloss der Kapitän, den Abzuschiebenden nicht mitfliegen zu lassen. Nur einen Tag nach dem Abschiebeversuch entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Abschiebung aufgrund der großen Gefahr für Ousmane C. gar nicht zulässig ist.

SOS Mitmensch ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der österreichische Staat nicht nur immer repressiver gegen Flüchtlinge vorgeht, sondern auch gegen Menschen, die sich politisch-aktivistisch betätigen. Vier der von SOS Mitmensch geehrten Anti-AbschiebeaktivistInnen sind aufgrund ihres Aktivismus zu Opfern des umstrittenen Terrorparagraphen §278b geworden. Sie wurden nach fragwürdiger Observation im Sommer 2010 für mehrere Wochen in U-Haft gesteckt, weil ihnen vorgeworfen wurde, sie hätten eine "Terrorgruppe" gebildet und Müllcontainer vor einem AMS-Gebäude angezündet. Sogar die Videodokumentation einer Abschiebung wurde den AktivistInnen zur Last gelegt. Bis heute ist keine Anklage erhoben worden. Trotz der repressiven Erfahrung, die sie gemacht haben, haben sie dabei geholfen, im Dezember 2010 die Abschiebung von Ousmane C. zu verhindern.

Die AktivistInnen selbst sehen ihr politisches Engagement als Notwendigkeit. Sie halten fest, dass sie „für die bedingungslose Abschaffung von so genannten Fremdengesetzen eintreten, ebenso wie für die Abschaffung des umstrittenen Terrorparagraphen, der Widerstand gegen den rassistischen Normalzustand und anderen Missständen kriminalisiert. Denn Betroffen sind zwar nur einige, gemeint sind aber viele."

Inzwischen hat die Bundesregierung allerdings eine Ausweitung des umstrittenen Terrorparagraphen beschlossen und sie ist drauf und dran ein Sicherheitspolizeigesetzt zu verabschieden, das in Richtung Überwachungsstaat geht. SOS Mitmensch warnt vor den Folgen einer außer Kontrolle geratenden Repressions- und Überwachungspolitik. Statt Repression braucht es eine Stärkung von Demokratie und demokratischen Handlungsspielräumen sowie ein Mehr an Schutz für Menschen.

sosmitmensch.at

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